Anträge der ÖDP München-Land

Antrag der Fraktionen der SPD, der Grünen und der ÖDP

Die Fraktionen der SPD, der Grünen und der ÖDP beantragen, nach der Fertigstellung der neuen Michael Ende Grundschule auf dem Areal der bisherigen…

Hiermit beantrage ich eine Übernahme der Mietkosten für Sondervorstellungen des Marionettentheaters Bille in Jahren 2019 und 2020 durch die Stadt Unterschleißheim. Ich bitte um Behandlung des Antrages bereits in der Dezember-Sitzung des Hauptausschusses, damit das Theater, bei positiver Entscheidung, für die kurze Zeit des Mietvertrages möglichst zügig die Planungs- und Vorbereitungsarbeiten einleiten kann.

Begründung: Das Marionettentheater Bille würde gern mehr Vorstellungen in Unterschleißheim anbieten. Die Räumlichkeiten im SBZ dürfen aber nur an…

Antrag: Erschließungsbeiträge werden zu einem Drittel des zu erhebenden oder bereits erhobenen Betrags erlassen, sofern seit dem Beginn der erstmaligen technischen Herstellung der Erschließungsanlagen mindestens 25 Jahre vergangen sind und die Beitragspflichten im Zeitraum vom 01.04.2012 bis 31.03.2021 entstanden sind oder entstehen (Art. 13 Abs. 6 Satz 1 Kommunalabgabengesetz).

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Böck,Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, Ich bitte um Behandlung des folgenden Antrages: Die Satzung über…

Der Stadtrat möge beschließen: Die Berechnung/Schätzung der Straßenausbau- und Straßenerschließungsbeiträge erfolgt vor der Genehmigung der Baumaßnahmen auf der Basis der geplanten Kosten.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Böck,Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, angesichts der Verunsicherung der Bürger/innen, die bei…