Pyrotechnik an Silvester in vernünftige Bahnen lenken

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Böck,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrats,

die ÖDP stellt folgenden Antrag an die Stadt Unterschleißheim:

1. Als Alternative zum privaten Abbrennen von Pyrotechnik organisiert und bewirbt die Stadt eine (böllerfreie) Silvesterveranstaltung, so wie das schon verschiedene Gemeinden tun, z.B. Haar im Landkreis München.

2. Solange das Abbrennen von Feuerwerkskörpern für die Allgemeinheit nicht verboten ist, appelliert die Stadt mit den ihr zur Verfügung stehenden Medien an die Bevölkerung, freiwillig auf Pyrotechnik zu verzichten und das eingesparte Geld für eine städtische Silvesterveranstaltung oder gemeinnützige Zwecke zu spenden.

3. Die Stadt schöpft die gegebenen rechtlichen Möglichkeiten aus, um Feuerwerkskörper/Böller aus kritischen Bereichen zu verbannen, z.B. Le-Crès-Brücke, Rathausplatz und erlässt eine entsprechende Verordnung.

4. Die Stadt informiert in den ihr zur Verfügung stehenden Medien (Homepage), in welchem Zeitraum privates Abbrennen von Silvesterfeuerwerk erlaubt ist, es davor und danach untersagt ist, wo ggf. kein Feuerwerk/Böller gezündet werden dürfen und gibt Hinweise zur sicheren Handhabung.

5. Die Stadt sorgt für eine zeitnahe Beseitigung der Silvester-Hinterlassenschaften auf öffentlichen Flächen (Rathausplatz, Le-Crès-Brücke).

Begründung:

Auch wenn bei uns die Verhältnisse nicht so aus dem Ruder laufen, wie man das aus Berlin mitbekommen hat, so ist das Silvesterfeuerwerk durch die Allgemeinheit ein großes Problem in vielerlei Hinsicht:

· Legalisierte Vermüllung wo immer die Bürger und Bürgerinnen Feuerwerke abbrennen

· Spitzenwerte bei der Feinstaubbelastung

· Verletzungen von Menschen durch unsachgemäß verwendete Feuerwerkskörper

· Gehörschäden durch Böller

· Attacken gegen Sicherheitspersonal

· Unnötige Belastung von Rettungsdiensten, Krankenhäusern und deren Personal

· Gefährdung und Schädigung von Haus- und insbesondere Wildtieren

Zu den Antragspunkten:

 1. Um dem bisherigen, allgemeinen Abbrennen von Feuerwerkskörpern etwas entgegen zu setzen, sollte die Stadt eine geräuscharme und umweltverträgliche Alternative anbieten. Anderswo funktioniert das schon länger recht gut.

2. Manchem muss wohl erst noch bewusst gemacht werden, wie aus der Zeit gefallen (Klimawandel, Umweltverschmutzung, Tierschutz) die bisherige Silvesterpraxis ist. Das Geld, das sich Bürgerinnen und Bürgern beim Verzicht auf Pyrotechnik sparen, kann sinnvoller verwendet werden.

3. Wo es schon heute rechtlich möglich ist Pyrotechnik oder speziell Böller zu verbieten, sollte die Stadt das auch tun. Am Neujahrsmorgen die Le-Crès-Brücke zu befahren kommt einem Hindernis-Parcours gleich. Im Gedränge am Rathausplatz Raketen oder Böller zu zünden ist für Umstehende höchst gefährlich.

4. Es ist leider zu beobachten, dass Feuerwerkskörper, sobald sie verkauft werden dürfen, auch schon abgebrannt werden. Der Zeitraum, in dem das erlaubt ist, scheint vielen unbekannt zu sein und sollte daher öffentlich bekannt gemacht werden, zusammen mit evtl. Ausschlussbereichen. Viele sind sich wohl auch der Gefahr nicht bewusst, die von Pyrotechnik für sie selbst als auch für Umstehende ausgeht. Auch hierüber sollte die Stadt informieren.

5. Nach der Silvesternacht dauert es oft Tage bis der Müll auf öffentlichen Flächen wieder beseitigt wird. Auf stark frequentierten Bereichen wie dem Rathausplatz oder der Le-Crès-Brücke ist das äußerst unangenehm. Neben Pyrotechnikresten finden sich auch viele Flaschen.

Bernd Knatz
Stadtratsmitglied der ÖDP