Antrag / Anfrage / Rede
Stadtrat Unterschleißheim: Antrag auf rechtzeitige Darstellung der Straßenausbau- und Straßenerschließungsbeiträge
Der Stadtrat möge beschließen: Die Berechnung/Schätzung der Straßenausbau- und Straßenerschließungsbeiträge erfolgt vor der Genehmigung der Baumaßnahmen auf der Basis der geplanten Kosten.
Jolanta Wrobel
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Böck,
Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
angesichts der Verunsicherung der Bürger/innen, die bei Straßenerschließungs- oder Straßenausbaumaßnahmen an den Kosten beteiligt werden und im Hinblick auf die bewussten Entscheidungen in den städtischen Gremien, bitten wir um Behandlung des folgenden Antrages:
Der Stadtrat möge beschließen:
1.Die Berechnung/Schätzung der Straßenausbau- und Straßenerschließungsbeiträge erfolgt vor der Genehmigung der Baumaßnahmen auf der Basis der geplanten Kosten. Die Bandbreite der so errechneten Beiträge (niedrigster voraussichtlicher Beitrag, höchster voraussichtlicher Beitrag) ist den städtischen Gremien (GBA, StR etc.) vor der Abstimmung über die Projektgenehmigung mitzuteilen. Alle rechtlichen Fragen (Erschließungs- oder Straßenausbaubeitragssatzung, Art der Straße, Anteil der beitragsfähigen Kosten, welche Grundstücke betroffen sind) müssen bis zum Zeitpunkt der Abstimmung geklärt sein.
2.An dem Informationsabend mit den betroffenen Grundstückseigentümern ist, neben der Summe der beitragsfähigen Kosten, auch die Gesamtfläche der beteiligten Grundstücke zu nennen. So kann sich jeder von der Maßnahmen betroffenen Grundstücksbesitzer, seine ungefähre Beitragsbelastung ausrechnen.
Begründung:
Eine gute und transparente Informationspolitik passiert zum richtigen Zeitpunkt. Aus Sicht der Antragstellerinnen wird über Aktivitäten und Kosten bei Straßenbaumaßnahmen zu spät informiert. Bereits vor der Abstimmung über ein Projekt sollten den Entscheidungsträgern die finanziellen Folgen „für den Bürger“ bekannt sein.
Da die Abrechnung der Beiträge auf jeden Fall erfolgen muss, ändert sich hier nur der Zeitpunkt des Arbeitsaufwandes. Dadurch wird aber gewährleistet, dass die Bürger bereits vor der Maßnahme die individuellen geplanten Kosten erfahren und sich dementsprechend finanziell vorbereiten können.
Jolanta Wrobel Lissy Meyer
für die Fraktion ÖDP für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen