11.10.2014: Europaweiter Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen

Auf dem Unterschleißheimer Rathausplatz sammelt der ÖDP-Ortsverband Schleißheim am Samstag, 11. Oktober von 09:00 bis 13:00 Uhr Unterschriften für das europaweite, aus 240 Organisationen bestehende Bündnis „STOPP TTIP“. Auch können dort weitere Informationen über die geplanten Freihandelsabkommen bezogen werden. Die ÖDP-Schleißheim sieht eine große Gefahr, die von den derzeit verhandelten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) und der EU und den USA (TTIP) ausgeht. Insbesondere betrifft dies nach Ansicht  des Ortsvorsitzenden Bernd Knatz die Aushöhlung unseres Rechtstaats und unserer Demokratie durch die Einführung geheimer, internationaler Schiedsgerichte, wie sie in den derzeitigen Vertragsentwürfen festgeschrieben sind. Auch betont die ÖDP, dass durch die beiden Abkommen eine Absenkung von Verbraucher-, Umweltschutz- oder Arbeitsschutzstandards in Deutschland zu befürchten sei. Gleichzeitig erläutert Stadtrat Knatz, dass TTIP und CETA die kommunale Daseinsvorsorge bedrohen: Werden diese Abkommen Wirklichkeit, wären große Bereiche (z.B. Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, ÖPNV) dem Zugriff von multinationalen Konzernen direkt ausgeliefert - für die Bürgerinnen und Bürger unverzichtbare Bereiche des täglichen Daseins wären damit kommerziellen Überlegungen untergeordnet und würden sich in der Folge massiv verteuern. Deshalb lehnt die ÖDP die beiden Abkommen ab und beteiligt sich am europaweiten Aktionstag. Wer selbst Unterschriften sammeln möchte, kann Listen unter der Mailadresse info@oedp-muenchen-land.de oder per Telefon: 3109392 anfordern.