Bundeslandwirtschaftsministerin unter Druck

Die Gautinger ÖDP-Bundestagsdirektkandidatin und GEN-Aktivistin Christiane Lüst, Gründerin der Aktion GEN-Klage und Klägerin bei den Vereinten Nationen gegen Regierungen, die Gennahrungsmittel zulassen, ist am Dienstag im Bonner Ministerium zum Gespräch eingeladen.  

Lüst erklärt: „Das ist schon die 2. Einladung, die kann ich nicht abschlagen“.

Anlass waren Lüsts stete Anfragen und Briefaktionen zum Stand der Umsetzung der von ihr erwirkten Aufforderung des UN-Menschenrechtsausschusses an die deutsche Regierung, Maßnahmen des Gesundheitsschutzes in Bezug auf Gennahrungsmittel umzusetzen. Das bedeutet, dass bei Import und Export auf die Einhaltung der Menschenrechte in den Erzeugerländern zu achten ist.

Lüst weiter: „Das betrifft vor allem „Gen-Soja“. Deutschland importiert gentechnisch veränderte Sojabohnen hauptsächlich aus Südamerika. Das heißt im Klartext, dass transgenes Soja nicht mehr importiert werden darf – da der Anbau in den Ländern Südamerikas zu Vertreibungen der Kleinbauern – oft mit Gewalt und Militär, zu Gesundheitsschäden und drastisch steigender Armut führt! Das muss die Regierung nun endlich umsetzen“, so Lüst zu dem Erfolg ihrer Eingabe bei der UNO über die Folgen der Gentechnik in Landwirtschaft und Nahrungsmitteln in Deutschland von 2011.

Lüster ergänzt: „Nun gilt es abzuklären, welche nächsten Schritte die Regierung plant, um diese Aufforderungen bis 2016 umzusetzen.“  

Lüst wird darüber hinaus Frau Aigner ihr vor einer Woche erschienenes Buch „Regierungen, die gentechnisch veränderte Nahrungsmittel zulassen, verletzen die Menschenrechte“  über ihre Arbeit als Berichterstatterin bei der UNO überreichen: Die Autorin: „…damit Frau Aigner sich ein Bild über die Folgen der weltweiten Agrogentechnik machen kann und – falls es unserer Landwirtschaftsministerin bisher entgangen ist - dass die UNO hier ganz klar Einhalt gebietet.“

Die Bundesregierung hat den Internationalen Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte ratifiziert und sich damit verpflichtet, diesen Aufforderungen nachzukommen! Das gilt auch für die neue EU-Saatgutrichtlinie, die ebenfalls massiv gegen die Menschenrechte verstößt.

Lüst über den momentanen Stand der Politik: „Länder, die den Pakt unterzeichnet haben, müssen diese EU-Richtlinie als Verstoß gegen das Recht auf Nahrung und auf Selbstbestimmung ablehnen! Die UNO hat bereits 2008 die Regierungen aufgrund eines meiner Berichte aufgefordert, den Zugang zu altem Saatgut für die Bauern zu erhalten und sie vor den Konzernen zu schützen! Das muss die Regierung mit einer deutlichen Ablehnung der EU-Richtlinie umsetzen.“

Beim Termin im Bonner Landwirtschaftsministerium wird Christiane Lüst von Walter Haefeker aus Seeshaupt, dem Präsident des Europäischen Imkerverbandes begleitet und unterstützt.