Pressemitteilung
Fünf Jahre lang wirksam – ÖDP-Wahlergebnis im Landkreis München stärkt direkte Demokratie
Der ÖDP-Kreisverband München-Land will die durch das gute Landtagswahlergebnis erworbenen staatlichen Parteienfinanzierungsmittel für ein Volksbegehren einplanen.
Landtags- und Bezirkstagswahlkandidat*innen 2023 von Links nach Rechts: Sebastian Riedelbauch, Karin Schuster, Jolanta Wrobel und Werner Wolf
Das ÖDP-Wahlergebnis im Landkreis München könnte in naher Zukunft zum Start eines „aufsehenerregenden politischen Projektes beitragen“, kündigten die beiden ÖDP-Kreisvorsitzenden Karin Schuster und Yannick Rouault auf der letzten ÖDP-Kreisvorstandssitzung am 24.10.2023 an. Sie berichteten, dass die bayerische ÖDP-Spitze die Mittel aus der von den Wählerstimmen abhängigen Parteienfinanzierung komplett in ein neues Volksbegehren investieren will, „falls die Politik der neuen Staatsregierung dies erfordert“.
Der ÖDP-Kreisvorstand München-Land stellte bei der Wahlnachlese auf dieser Sitzung fest, dass die ÖDP im Landkreis München bei der Wahl am 8. Oktober ihr Landtagswahlergebnis 2018 von 1,2% auf jetzt 1,5% gesteigert hat, in Bayern insgesamt von 1,6% auf 1,8%. “Auch wenn wir den Landtagseinzug nicht geschafft haben, ist schon jetzt erkennbar, dass die Stimmen für die ÖDP alles andere als verloren sind, sondern in den nächsten fünf Jahren ununterbrochen wirksam sein werden. Denn das durch die Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung (ermöglicht durch einen Stimmenanteil von über 1 %) verfügbare Geld werden wir in den nächsten Jahren in direktdemokratische Initiativen investieren.“, erläutern Karin Schuster und Yannick Rouault und nennen als Beispiele Volksbegehren wie ‚Rettet unser Grundwasser!‘ oder ,Gegen den Flächenfraß‘.
Die Steigerung des landesweiten ÖDP-Ergebnisses sei „ein Zuwachs gegen den Trend“ gewesen. „Viele der anderen kleineren Parteien haben Verluste zu verzeichnen. Wir freuen uns, dass wir uns in der gegenwärtig aufgeheizten politischen Situation mit einem Zuwachs behaupten konnten“, so die Vorsitzenden. Auch dank dem Engagement der Direkt-Kandidierenden (siehe Foto) sei die ÖDP nun nach der FDP und vor der Linken die zweitstärkste Partei bei den an der 5 %-Hürde gescheiterten Parteien. Auch ist die ÖDP nun in vier der sieben bayerischen Bezirkstage (Mittelfranken, Schwaben, Oberbayern, Niederbayern) vertreten (im Landkreis München erzielte die ÖDP bei der Bezirkstagswahl 2,1%).
Der ÖDP-Kreisvorstand bedauert allerdings, dass die dramatische Krise der Artenvielfalt – von der ÖDP mit dem sehr erfolgreichen Volksbegehren „Rettet die Bienen“ schon als Top-Thema in die gesellschaftliche Diskussion eingebracht – sich im Wahlergebnis noch nicht angemessen niedergeschlagen hat: „Diese Gefahr ist existenziell und wird uns noch mehr herausfordern als die vielen anderen Krisen, unter denen unser Land schon leidet, weil damit das gesamte Netzwerk des Lebens bedroht ist“, so Schuster und Rouault. „Aber wir hoffen, dass viele neue Mitglieder zu uns stoßen werden, um die Aktivitäten beim Arten- und Umweltschutz weiter intensivieren zu können.“