Geplantes Freihandelsabkommen stoppen!

Seit geraumer Zeit laufen zwischen den USA und der EU nichtöffentliche Verhandlungen zum transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP). Nur wenige Informationen zu den Inhalten sind bislang ans Licht gekommen. „Offensichtlich handelt es sich bei dem  Abkommen jedoch faktisch um einen großangelegten Angriff auf die Demokratie und auf unsere Bürgerrechte“ . Umwelt-, Gesundheits-, Verbraucher-, Daten- und Arbeitnehmerschutz sollen beschnitten werden, um den Profitinteressen der Industrie zu dienen. Die Machtposition von Unternehmen gegenüber Staaten soll deutlich gestärkt werden, inklusive eines Klagerechts, wenn staatliche Gesetzgebung zum Schutz der Bürger die Gewinnerwartungen von Firmen schmälern könnte. Die ÖDP München Land hält es deswegen für dringlich geboten, dass sich die Öffentlichkeit sowohl in USA als auch in Europa dagegen zur Wehr setzt.

Weitere Details finden sich in der deutschen Übersetzung eines Artikels von Lori Wallach, Leiterin der Verbraucherschutzorganisation Public Citizen's Global Trade Watch. Sie beschreibt die Gefahren dieses Abkommens im Detail. Lesen sie weiter unter:

Artikel von Lori Wallach
Bei folgenden Adressen gibt es die Möglichkeit einen Protest zu unterzeichnen:
Aktion von Mehr-DemokratieAktion von CampactAktion des Umweltinstitutes München
Machen Sie mit! Nehmen Sie Ihre Bürgerrechte wahr!