ÖDP will die direkte Demokratie verteidigen

Eigentlich sollte der, von Markus Söder einberufene und unter Vorsitz von Günther Beckstein tagende, „Runde Tisch Bürgerbegehren“ bis Ende 2024 Ergebnisse liefern. Aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl hat der bayerische Ministerpräsident die weiteren Arbeiten auf März 2025 gelegt. Die Ökologisch-Demokratische Partei hat diese Pause genutzt, um ihre Mitglieder zu mobilisieren. Die ÖDP befürchtet, dass es künftig schwieriger wird, Bürgerbegehren vor Ort zu starten. Deshalb laufen in ihren Kreisverbänden Vorbereitungen, um die direkte Demokratie notfalls mit einem Volksbegehren zu verteidigen.

„Inhaltlich will die ÖDP vorerst abwarten, was bei den Gesprächen am Runden Tisch herauskommt. Organisatorisch will sie aber jetzt schon in möglichst vielen bayerischen Kreisen lokale Koordinatoren beauftragen, die sich vorbereiten, damit man im Fall der Fälle sofort starten kann“ – sagt die Kreisvorsitzende München Land, Jolanta Wrobel. Es freut sie, dass die ÖDP im Landkreis München für diese Aufgabe Beate Backhaus aus Feldkirchen und Brigitte Knatz aus Unterschleißheim als Volksbegehren-Koordinatorinnen gewinnen konnte.
„Volks- und Bürgerbegehren sind eine wichtige Ergänzung der parlamentarischen Demokratie. Wir wollen sie ausbauen und nicht zurückdrehen. Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger zwischen den Wahlen in einzelnen Sachfragen das letzte Wort haben. Und manchmal kann allein die Existenz direktdemokratischer Instrumente bewirken, dass sich Regierungen und Parlamente korrigieren", so die beiden Demokratieverteidigerinnen aus dem Landkreis München.

Die ÖDP hat direkte Demokratie „im Blut“, wie die Beispiele „Volksentscheid zum Nichtraucherschutz“ oder Volksbegehren „Rettet die Bienen“ zeigen. Bereits im Jahr 1997 hatte die Partei, mit ihrer Initiative „Schlanker Staat ohne Senat“, erfolgreich die Basis für Abschaffung des bayerischen Senats geschaffen. Selbst das Etablieren der direkten Demokratie auf der Kommunen- und Landkreisebene, mit dem Volksentscheid zum kommunalen Bürgerentscheid im Jahre 1995, trägt die Handschrift der ÖDP. Beate Backhaus und Brigitte Knatz werden sich für die Fortsetzung dieser Tradition einsetzen.