Unterschleißheim: Fragliche Förderung auf Kosten des Steuerzahlers

Neben den Kinderhäusern Champini und Microcity wird bald eine dritte private Kindertagesstätte in Unterschleißheim entstehen. Der Stadtrat hat im Dezember dem Kinderhaus im Business Campus zugestimmt. Wie schon bei den zwei anderen privaten Einrichtungen übernimmt die Stadt die Umbaukosten - diesmal von bis zu 1,3 Mio. Euro - und leistet auch die regelmäßige gesetzliche Finanzförderung.

Der von allen Stadträten akzeptierte Träger Acade Media bietet neben einem Konzept mit Schwerpunkt Outdoor-Aktivitäten (Espira) auch ein teureres Programm mit Englisch als zweite Sprache (Joki) an. Während bei Espira nur die Eltern den, für private Kindergärten in Unterschleißheim üblichen, Zusatzbeitrag von 115 Euro leisten müssten, sollen die Mehrkosten des Joki-Konzepts durch einen regelmäßigen Sonderzuschuss der Stadt ergänzt werden. Und zwar in der Höhe von 230 Euro pro Kind und Monat. Mit vertraglich vereinbarter jährlicher Steigerung um 3% über 25 Jahre. Unterschleißheim plant mindestens 48 von 73 Plätzen für in unserem Ort wohnhafte Kinder zu besetzen. Das heißt eine Sonderförderung von mindestens 132 TEUR im ersten, 168 TEUR im zehnten und 232 TEUR im zwanzigsten Jahr. Insgesamt für Dauer des Vertrages 4,8 Mio Euro.

Das wollten die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und ÖDP nicht akzeptieren. Zumal die Mehrsprachigkeit in der Kinderkrippe und im Kindergarten ohne Fortsetzung in der Grundschule, was in Unterschleißheim nicht angeboten wird, nach der Meinung der Wissenschaft wenig Sinn macht.
Bedauerlicherweise konnten sich unsere beiden Fraktionen mit ihrer Begründung nicht durchsetzen, so dass die Abstimmung mit 21:5 für das zweisprachige Konzept ausfiel.

Selbstverständlich haben wir nichts gegen eine mehrsprachige Kindereinrichtung in Unterschleißheim. Die Frage ist hier jedoch, ob und wenn ja, zu welchem Teil soll sich die Allgemeinheit an den Kosten solcher speziellen Angebote beteiligen. Unserer Meinung nach ist es nicht gemäß, dass die städtische Kasse doppelt so stark belastet wird wie der Geldbeutel der Eltern, die sich für ihre Kinder Englisch bereits in der Krippe wünschen.

Nebenbei bemerkt; die nicht-privaten KiTas bekommen zwar von der Stadt einen Defizitausgleich, allerdings erst nachdem sie ihren Verlust detailliert belegt haben. Das Kinderhaus im Business Campus wird aber die erste Kindertagesstätte sein, die unabhängig von der finanziellen Lage (also auch bei Gewinn) für ihr spezielles, privates Angebot jedes Jahr automatisch städtische Sonderzuschüsse erhält.

Jolanta Wrobel, ÖDP
Jürgen Radtke, Bündnis 90/Die Grünen