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Pressemitteilung

Unterschriftensammlung „Volksbegehren Betonflut eindämmen“ erfolgreich gestartet

Bündnis 90/Die Grünen und ÖDP konnten am Samstag, den 14. Oktober auf dem Unterschleißheimer Rathausplatz bereits knapp 150 Unterschriften für das Volksbegehren „Betonflut eindämmen“ sammeln. Mit diesem soll eine Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes herbeigeführt werden. Der Flächenverbrauch soll ab dem Jahr 2020 auf durchschnittlich 5 Hektar pro Tag begrenzt werden.

Unterschriftensammlung "Volsbegehren Betonflut eindämmen" erfolgreich gestartet

Unterschriftensammlung "Volsbegehren Betonflut eindämmen" erfolgreich gestartet

Derzeit verschwinden jeden Tag in Bayern 13 Hektar Natur unter Asphalt und Beton. Das entspricht mehr als 18 Fußballfeldern oder im Jahr einer Fläche so groß wie der Ammersee. Als Leitmaßstab gilt bereits jetzt, dass eine nachhaltige Raumentwicklung, die wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Belange des Raums in Einklang bringen soll. Das bayerische Umwelt- und Innenministerium hatte sich 2003 zum Flächensparen verpflichtet. Seitdem hat sich der Flächenverbrauch statistisch gesehen aber nur durch einen Trick reduziert. Unbebaute Bauplätze fließen erst dann in die Statistik ein, wenn diese tatsächlich bebaut werden. Aufgrund der konjunkturell bedingten regen Bautätigkeit, dem Bevölkerungswachstum in den Ballungsräumen, der Zunahme der individuellen Wohnflächen, dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sowie der interkommunalen Konkurrenz um Einwohner und Gewerbe, konnte der tägliche Flächenverbrauch aber nicht reduziert werden. Neue Umgehungs- und Erschließungsstraßen, Hotels/Boarding-Häuser und Discounter verdrängen Wälder, Wiesen und Felder. Erst eine verbindliche Höchstgrenze bewirkt ein Umdenken, um einen sparsamen und effizienten Flächenverbrauch zu erreichen. Viele Bürgerinnen und Bürger waren schnell überzeugt, dass sie für die Zulassung des Volksbegehrens mit ihrer Unterschrift beitragen wollen. Im ersten Schritt werden bayernweit 25.000 Unterschriften benötigt. Die bayerischen Grünen, die ÖDP Bayern und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Bayern planen den nächsten Schritt für das Frühjahr 2018. Hier müssen sich dann innerhalb von zwei Wochen zehn Prozent aller Wahlberechtigten eintragen, damit es im Herbst 2018 zum Volksentscheid kommt. Stimmt eine Mehrheit mit „Ja“, ist der Vorschlag ein verbindliches Gesetz.

Markus Wutzke

Mitglied des Ortsvorstands Bündnis 90/Die Grünen

Jörg Rappold

Ortsvorsitzender der ÖDP Schleißheim

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