Wasserversorgung muss in kommunaler Hand bleiben

Die Trinkwasserdebatte im Landkreis München und in vielen Orten in Bayern zeigte offenbar Wirkung: CSU und FDP im Landtag wollen den Landesentwicklungsplan nun doch noch einmal ändern und die kommunale Zuständigkeit für die Trinkwasserversorgung verbindlich im LEP festschreiben. Vorausgegangen war der Vorschlag von Minister Martin Zeil (FDP), diese Bestimmung aus dem Landesentwicklungsprogramm zu streichen.

Genau das hatte die ÖDP bayernweit bei Veranstaltungen vehement angegriffen. Bei der Vorführung des Films „Water makes money“ und der anschließenden Diskussion waren sich die Besucher einig, dass die Wasserversorgung in kommunaler Zuständigkeit bleiben muss.

Landtagskandidat Karl Heinz Jobst betont: „Wir sind sehr froh, dass man in der Koalition jetzt einsieht, was für ein Missgriff Zeils Vorschlag war, das verbindliche Ziel der kommunalen Trinkwasserzuständigkeit ausgerechnet zu dem Zeitpunkt aus dem LEP zu streichen, wenn in Brüssel die Wasser-Privatisierer am Werk sind.“

Die Debatte über den neuen Antrag findet im Landtag voraussichtlich am 18. April statt. Die ÖDP ist zuversichtlich, dass angesichts des riesigen öffentlichen Interesses die Vernunft siegen wird.