Büergerinitiative Stadt mit Maß
Bürgerinitiative "Stadt mit Maß" gewinnt Bürgerentscheid in Unterschleißheim
Mit deutlicher Zwei-Drittel-Mehrheit zeigen die Bürger Unterschleißheims den Weg in die Zukunft: Nicht die schiere Höhe soll der Maßstab für die Weiterentwicklung in Unterschleißheim sein, sondern eine intelligente Stadtplanung "mit Maß".
| Stimmen absolut | Stimmen prozentual | Zum Vergleich: BM-Wahl 2007 | |
|---|---|---|---|
| Wahlbeteiligung | 7141 | 35,36% | 10400 bzw. 52,94% |
| Ja-Stimmen | 4786 | 67,08% | BM: 5197 |
| Nein-Stimmen | 2349 | 32,92% | - |
Pressemitteilung 5.3.2012: Die zwei Botschaften des Unterschleißheimer Bürgerentscheides
Unterschleißheim ■ Recht deutlich haben die Bürgerinnen und Bürger Unterschleißheims ihren Volksparteien die Meinung gesagt!
Sie nehmen nicht mehr alles hin, was ihnen da so vorgesetzt wird. Und das ist gut so. Die Bürger wollen bei wichtigen Entscheidungen, wie jetzt einer Weichenstellung für die künftige Stadtentwicklung, ernsthaft mitgenommen und nicht nur pro forma beteiligt werden. Das ist die allgemeine Botschaft dieses Bürgerentscheids. Dann gibt es noch die spezielle: Keine Hochhäuser über 50m und keine Baurechtsmehrung.
Der an diesen beiden Punkten festgemachte Entscheid beinhaltet allerdings eine viel umfassendere Aussage, die sich nicht in eine mit Ja oder Nein zu beantwortende Bürgerentscheidsfrage zwängen ließ:
Die Bürger wollen eine unserer Kleinstadt angemessene Stadtentwicklung,
- die sich ins Stadtbild einfügt,
- nicht zum Verkehrskollaps führt,
- den nachfolgenden Wohnungsbedarf berücksichtigt,
- an die verschiedenen, auszubauenden Infrastruktureinrichtungen denkt
- und letztlich Raum und Luft für die Naherholung lässt.
Es bleibt zu hoffen, dass diese Botschaft bei Bürgermeister und Stadtrat nun endlich angekommen ist. Jetzt nur in der Höhe zu kappen und das Baurecht auf das übliche Maß zu beschränken, wäre zu kurz gesprungen. Der in Aufstellung befindliche Flächennutzungsplan hätte ja einen konsensfähigen Weg aufgezeigt. Aber die Aussicht auf ein fast 100m hohes Hotel hat das Fass vorher zum Überlaufen gebracht und nun muss es die Politik wieder dicht kriegen.
Sicher wird jetzt wieder manch einer das Wahlergebnis wegen der geringen Wahlbeteiligung relativieren wollen. Auch ich bedauere, dass vielen die Entwicklung unserer Stadt nicht einmal einen Spaziergang in’s Wahllokal wert ist. Wer aber sein demokratisches Abstimmungsrecht nicht wahrnimmt, muss sich eben einem immerhin trotz eines 20%-Zustimmungs-Quorums erreichten Ergebnis beugen. Das ist Demokratie.
Bürgerentscheid am 4.3.2012 in Unterschleißheim
Die von der ÖDP-Schleißheim unterstützte Unterschleißheimer Bürgerinitiative Stadt mit Maß war erfolgreich. Durch den Bürgerentscheid am 4.3.2012 wurde die Höhe neugebauter Hochhäuser auf 50m begrenzt und durchgesetzt, dass die Bebauungsdichte insgesamt bei Hochhaus-Neubauten nicht erhöht wird (keine Erhöhung der bereits vorhandenen Geschossflächenzahl).
Webseite der Bürgerinitiative "Stadt mit Maß"
Offizielle Ausschreibung des Bürgerentscheides (LLA 04/2012 Seite 6)
Leserbriefe im LLA vom 28.1.2012 (Seite 14)
Stellungnahme der FB-Fraktion zur Stadtratsstellungnahme im LLA 06/2012 vom 11.2.2012 auf Seite 12
Ausschnitte aus dem Leserbrief von Bernd Knatz zu einem Artikel des Gewerbeverbandes Unterschleißheim im LLA 5/2012 Seite 11
Was in München, Frankfurt oder New York passt, muss doch nicht auch in Unterschleißheim passend gemacht werden. Wir sind nun einmal eine Kleinstadt, in die sicher viele Mitbürger gerade deshalb gezogen sind. Nur weil wir zwischen Flughafen und Marienplatz liegen, müssen wir nicht gleich zur Großstadt mit entsprechender Bebauung mutieren.
Die Stadt hat mit der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes (FNP) eine Richtung aufgezeigt, die auch mit den 4 vorgegebenen Hochhausstandorten in gestaffelter Höhe sicher breite Akzeptanz gefunden hätte. Aber noch nicht einmal ist der neue FNP beschlossen, so wird bzw. wurde schon mit 2 Projekten bezüglich Lage und Höhe gegen ihn gehandelt.
Der Stadtrat hat leider in seiner Mehrheit unter Beweis gestellt, dass Wünsche von Investoren mehr wert sind, als seine eigenen Planungen. Dieses Verhalten hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Die Mehrheit des Stadtrates war letztlich der Auslöser dafür, dass nun die Bürger von ihrem Recht Gebrauch machen selbst zu entscheiden, in welche Richtung sich unsere Stadt entwickeln soll.
Sicher ist die Frage nach einer Obergrenze von 50m willkürlich. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben sich auf dieses Maß geeinigt, da es die Höhe der bestehenden Bebauung berücksichtigt und tatsächlich genug Gestaltungsmöglichkeit für die Entwicklung attraktiver Gewerbebauten lässt.
Wenn ich den Artikel des Gewerbeverbandes so lese, frage ich mich, wie Unterschleißheim denn bisher ohne gigantische Hochhäuser überleben konnte? Und ich frage mich auch, ob unsere Bürger die „Begleiterscheinungen“, die riesige Hochhäuser - und nicht zu vergessen - zugleich eine Ausweitung der zulässigen Geschossflächen mit sich bringen, denn wirklich wollen: Weitere Zunahme des jetzt schon unerträglichen Verkehrs, verstärkter Siedlungsdruck, steigende Nachfrage nach Kinderbetreuungseinrichtungen usw. Ist es erstrebenswert, Arbeitnehmer nach Unterschleißheim zu holen, weil sie dann hier einkaufen oder die Firmenbesucher hier nächtigen?Die Folgen werden die Ansiedlung weiteren Einzelhandels und weiterer Hotels sein. Wo soll das alles hin? Wo soll der ganze Verkehr abgewickelt werden? Mit dem Bau gigantischer Hochhäuser wird eine Entwicklung angestoßen, die ihre eigene Dynamik entwickeln wird.
Ob sie dies wollen, sollten sich Unterschleißheims Bürgerinnen und Bürger bei der Abstimmung am 4. März reiflich überlegen. Entwicklung ja, aber mit Maß!